Andreas Heise - Rechtsanwalt

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WEG-Hausgeldvorschüsse müssen nicht vollständig ausgewiesen werden


Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschlussanfechtungsverfahren nach einer WEG-Versammlung zu entscheiden, welche Angaben in einem Wirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu machen sind.


Konkret ging es um die Frage, ob es ausreicht, dass die künftigen Hausgeldeinnahmen insgesamt und nur für den jeweiligen Wohnungseigentümer individuell ausgewiesen werden. Ein Wohnungseigentümer hielt das nicht für korrekt und wollte die Einzelangaben für alle Wohnungseigentümer aufgeführt haben.


Der Bundesgerichtshof hat dieser Forderung mit der Entscheidung vom 7. Juni 2013 eine Absage erteilt. Es reicht aus, wenn dem einzelnen Wohnungseigentümer mitgeteilt wird, mit welchen Hausgeldeinnahmen insgesamt gerechnet wird, und welche Beträge er selbst davon aufzubringen hat. Die Einzelbeträge für die übrigen Wohnungseigentümer ergeben sich dann aus den jeweiligen Miteigentumsanteilen, die sich aus der Teilungserklärung ergeben und somit für jedes Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ermittelbar sind.


Fazit:


Der Bundesgerichtshof bestätigt damit eine pragmatische Lösung, die in der Praxis häufig angewendet wird. Die Verwaltung muss allerdings sicherstellen, dass einerseits die Gesamtsumme der zu erwartenden Hausgeldzahlungen aufgeführt wird, und andererseits bei der Abrechnung im Folgejahr Rechenschaft darüber ablegen, ob denn die erwarteten Einkünfte auch tatsächlich erzielt wurden.

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