Andreas Heise - Rechtsanwalt

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Beschäftigtendatenschutzgesetz und kein Ende?


Der Bundesgesetzgeber hatte schon 2010 einen Gesetzentwurf erarbeitet, um einen besonderen rechtlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten für Beschäftigte zu schaffen.


Bis heute (Stand Mitte Juni 2013) ist jedoch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden. Gegen den Entwurf in der aktuellen Form laufen besonders die Gewerkschaften Sturm. Teilweise wird sogar von einem "Beschäftigtenüberwachungsgesetz" gemutmaßt.

Ob und wenn ja mit welchem Ergebnis das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zu einer klaren gesetzlichen Grundlage führt, lässt sich nicht abschätzen. Die verschiedenen Interessengruppen spielen hier offensichtlich eine nicht unerhebliche Rolle. Bis dahin gelten die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Nach den derzeit zugänglichen Informationen ist nicht damit zu rechnen, dass das Gesetz noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird.

Für nähere Informationen nehmen Sie bitte über das Kontaktformular Kontakt mit uns auf.

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